Die von der Union versprochene Wirtschaftswende ist abgesagt. Wirtschaftsministerin und CDU-Politikerin Reiche stellt nur noch leichtes Wachstum in Aussicht – trotz einer gingantischer Neuverschuldung, die die Union doch angeblich verhindern wollte. Immerhin: Reiches Ehrlichkeit macht etwas Mut.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Modernisierung des Sozialstaats hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Jetzt soll digitalisiert werden.

Alleine die Meldung hatte zu einer großen Empörungswelle geführt: Nicht nur die US-Athleten fahren zu den Olympischen Winterspielen – sondern auch Beamte der umstrittenen ICE-Behörde. Die italienische Regierung versucht deshalb, einige Dinge geradezurücken.

SpaceX soll in diesem Jahr den mit Abstand größten Börsengang aller Zeiten hinlegen. Die angestrebte Billionen-Bewertung ist ambitioniert. Die Planung richtet sich einem Bericht zufolge nach einer Planetenkonstellation – und Elon Musks Geburtstag.

Die Interessenten waren da, aber die Fragezeichen blieben zu groß. Vor allem die Mietsituation schreckt potenzielle Käufer am Ende ab. Nun werden die acht noch verbliebenen Wormland-Läden nach und nach geschlossen. Für die 250 Beschäftigten bedeutet dies das Aus.

Eine „riesige Armada“ sei auf dem Weg: Mit verschärfter Rhetorik fordert US-Präsident Trump die iranische Führung auf, zu verhandeln und auf ihr Atomprogramm zu verzichten. Ansonsten drohe ein Militäreinsatz. Doch Teheran lehnt Beschränkungen ab.

Die blutige Niederschlagung der Proteste im Iran ist für den Bundeskanzler ein deutliches Zeichen, dass die Mullahs nicht mehr lange an der Macht sein werden. Merz fordert zugleich, die Revolutionsgarden auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. In Paris deutet sich hier ein Umdenken an.

Trotz Verbots gingen im Sommer Zehntausende Homosexuelle in Budapest auf eine Pride-Demo. Sie wurde zum politischen Protest. Ein juristisches Nachspiel hat sie nun für den Bürgermeister der Stadt.[mehr]

Europa muss unabhängiger von den USA werden. Experten predigen dies seit Jahren und durch den Politikstil von Präsident Trump kommt nun Tempo in die Sache. Die EU bindet neue Partner an sich und sucht weitere Verbündete. Doch die US-Dominanz ist groß.

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat Bundesinnenminister Dobrindt den Kampf gegen den Linksextremismus zur Priorität erklärt. Warum sind die Ermittlungen so schwierig? Und ist Geld die Lösung? Von M. Götschenberg und H. Schmidt.[mehr]