Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld und neue Zuständigkeiten: Die Bundesregierung will heute Änderungen für Geflüchtete aus der Ukraine beschließen. Der Staat wird dadurch wohl nichts einsparen. Von Birthe Sönnichsen.[mehr]
Die islamistische Hamas soll nach israelischen Angaben vom Libanon aus einen Angriff geplant haben. Die Armee nahm ein mutmaßliches Ausbildungszentrum ins Visier – dabei wurden laut libanesischen Behörden 13 Menschen getötet. [mehr]
Um ihre Chancen bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr zu verbessern, ziehen die Republikaner in Texas die Grenzen der Wahlkreise neu. Ob das funktioniert, ist allerdings offen. Ein Gericht hält das Vorgehen für unzulässig.
Nach dem Repräsentantenhaus winkt auch der US-Senat das Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten im Eiltempo durch. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten. Aber können dadurch alle offenen Fragen beantwortet werden? Von S. Jackisch.[mehr]
Die Zustimmung für Donald Trump schwindet, und das auch bei seiner eigenen Wählerschaft. Neben seinem Umgang mit den Epstein-Akten sorgt ein weiteres Thema für Unzufriedenheit.
Der US-Botschafter bei der NATO, Whitaker, sieht die Verantwortung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine bei Russland und kündigt in den tagesthemen mögliche neue US-Sanktionen an. Aber er nimmt vor allem Europa in die Pflicht.[mehr]
Nur wenige Stunden nach dem US-Repräsentantenhaus stimmt auch der Senat für die Freigabe der Ermittlungsakten zum Sexualstraftäter Epstein. Die Entscheidung fällt einstimmig. Damit dürfte der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von US-Präsident Trump landen.
Nur wenige Stunden nach dem US-Repräsentantenhaus stimmt auch der Senat für die Freigabe der Ermittlungsakten zum Sexualstraftäter Epstein. Die Entscheidung fällt einstimmig. Damit dürfte der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von US-Präsident Trump landen.
Verteidigungsminister Pistorius hat auf der Berliner Sicherheitskonferenz vor der wachsenden Bedrohung aus Russland gewarnt. Auch die Ostsee werde zunehmend „zum Gebiet der Konfrontation“. NATO-General Gerhartz forderte tiefgreifende Reformen in Deutschland.[mehr]
Der US-Konzern Meta hat in einem langjährigen Prozess mit der US-Handelsaufsicht FTC obsiegt. Eine Aufspaltung des Konzerns dürfte damit vom Tisch sein.
