Seit Donald Trump einen 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine präsentierte, ist der Rentenstreit innerhalb der Union in den Hintergrund gerückt. Doch noch ist gar nichts gelöst. Markus Söder springt nun der JU bei – und Donnerstag ist Koalitionsausschuss.
Lange hatte die EU gestritten, nun ist klar: Messaging-Dienste wie Whatsapp werden vorerst nicht verpflichtet, Chats auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu kontrollieren. Auch Deutschland hatte das Vorhaben abgelehnt.[mehr]
Im Rentenstreit zwischen der Jungen Gruppe der Union und der Bundesregierung ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Stattdessen soll Unionsfraktionschef Spahn die eigenen Abgeordneten in die Mangel nehmen. Von Drohungen und Einschüchterung ist die Rede. Der CDU-Politiker weist das von sich.
Das wichtigste europäische Raumfahrtgremium, der ESA-Ministerrat, trifft sich in Bremen. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Autonomie, Sicherheit und die Verteilung von bis zu 22 Milliarden Euro. Von K. Klooß.[mehr]
Mehr als ein Einsteiger-Smartphone sollte das neue Mobilgerät schon können, aber gleichzeitig nicht viel kosten? Das geht.
Wie steht es um die Brandmauer in der deutschen Wirtschaft? Eine Annäherung des Verbands „Die Familienunternehmer“ an die AfD zeigt: Nicht alle Mitglieder sind mit einem Schulterschluss der Partei einverstanden.
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