Zahlreiche Drohnensichtungen schüren Sorgen um die Luftsicherheit in Deutschland. Nun beschließt das Kabinett einen schnelleren Bundeswehreinsatz zur Drohnenabwehr. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, Aktivismus an Flughäfen schärfer zu ahnden.
Friedrich Merz ist seit dem Frühjahr Kanzler, seine Antrittsbesuche sind eigentlich längst abgehakt. Jetzt steht aber doch noch einer an: Der CDU-Politiker will nach Israel reisen und dort einem Bericht zufolge mit Premier Netanjahu sprechen. Damit schlägt er einen Weg ein, den sich viele Staatschefs noch nicht trauen.
Es ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag und für Kanzler Merz der Stresstest. Der CDU-Chef sieht seine Regierung auf Kurs, die nötigen Reformen umzusetzen. Und die Aufgaben seien nicht banal.
Mehr als 80 Länder fordern auf der Weltklimakonferenz einen klaren Plan für die Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Doch mächtige Gegner blockieren. Der ursprüngliche Zeitplan der brasilianischen Gastgeber ist nicht zu halten, jetzt gehen die Verhandlungen erst einmal in die Verlängerung.
Nach dem Polizeischuss auf ein Mädchen in Bochum erhebt der Anwalt der Familie schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Demnach sei das Messer erst in einer Paniksituation ins Spiel gekommen, welche die Beamten selbst verursacht hätten. Den Behörden unterstellt er fehlende Objektivität.
Das EU-Parlament hat Forderungen für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz beschlossen. Dabei geht es auch um Altersgrenzen für die Nutzung von Social Media – ähnlich dem Vorbild in Australien. Von Kathrin Schmid.[mehr]
Wer bestehende Social-Media-Kanäle nach Blockade eines anderen weiter nutzt, umgeht Sanktionen der Plattform nicht. Eine volle Kontosperre ist ungerechtfertigt.
