19 03 2026 borkwalde brandenburg das strafgesetzbuch definiert die straftaten sowie die entsprechenden strafen

Aber Strafen insgesamt hoch?: CDU-Fraktionsvize Krings: Politikerbeleidigung wie jede andere ahnden

19 03 2026 Borkwalde Brandenburg Das Strafgesetzbuch Definiert Die Straftaten Sowie Die Entsprechenden StrafenDie Koalition ist sich uneinig, ob man den viel diskutierten Paragrafen 188 anfassen soll, der speziell Politiker und dies besonders scharf sanktioniert vor Beleidigungen schützt. Auch die Justizminister der Länder haben das Thema auf ihrer Tagesordnung.

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