markus s der und friedrich merz bei der pressekonferenz press conference zu den ergebnissen des koalitionsausschusses im garten des bundeskanzleramts berlin 02 07

„Auskunftsrechte fokussieren“: Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sich

Markus S Der Und Friedrich Merz Bei Der Pressekonferenz Press Conference Zu Den Ergebnissen Des Koalitionsausschusses Im Garten Des Bundeskanzleramts Berlin 02 07Die Union hat sich doch noch durchgesetzt: Das Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden. Medien und Organisationen sollen keinen Anspruch mehr auf Auskünfte haben, und teuer könnten Fragen an den Staat zudem werden. Grüne und Linke sind entsetzt.

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