Ein Polizist geht in einem Mannheimer Hotel dem Verdacht auf illegalen Prostitution nach. Zwei kontrollierten Frauen droht er zunächst mit einer Geldstrafe, später mit Verhaftung, wenn sie sich nicht auf Sex mit ihm einlassen. Die Staatsanwaltschaft reagiert deutlich.
Gesetzlich sind sie zu besonders risikoarmen Anlagen verpflichtet. Trotzdem haben Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen laut Recherchen hohe Summen in unsichere Fonds investiert. Der Schaden geht in die dreistellige Millionenhöhe.
EU-Experten haben ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vorgeschlagen. Bis Herbst will die EU-Kommission nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag machen – mit absehbaren Folgen für die deutsche Debatte über Altersgrenzen.[mehr]
Donald Trump gibt zu, dass das Rahmenabkommen mit Iran aus seiner Sorge vor einer Wirtschaftskrise herrührt. Damit räumt er indirekt ein, welch immensen Einfluss Teheran auf die globale Ökonomie hat. Und er verstrickt sich wieder mal in Widersprüchen.
Die EU-Gesetzgeber konnten sich nicht auf Änderungen am KI-Gesetz einigen. Streitpunkte sind etwa Ausnahmen für Maschinen und ein Verbot von Entkleidungs-Apps.
Mitte Januar bricht der Kontakt zur Journalistin Eva Maria Michelmann in Syrien ab. Lange wird sie vermisst. Laut Berichten ihrer Familie wird die Kölnerin in einem Gefängnis in Aleppo festgehalten. Nun gelingt dem Auswärtigen Amt ein wichtiger Durchbruch.
Die Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken kommen beim Pflegerat schlecht an. Der Bedarf werde einfach in die Familien verschoben, heißt es. Unionsfraktionschef Spahn erläutert das Paket mit nüchternen Fakten: Die Pflegeversicherung sei pleite.
