markus soeder beim pressestatement am rande der 1063 sitzung des bundesrates im plenarsaal des preussischen herrenhauses berlin 27 03

Bedingung Parität „undenkbar“: Söder erteilt SPD bei Wahlrechtsreform eine Absage

Markus Soeder Beim Pressestatement Am Rande Der 1063 Sitzung Des Bundesrates Im Plenarsaal Des Preussischen Herrenhauses Berlin 27 03Die SPD verbindet eine Reform des Wahlrechts mit Bedingungen, die in der Union nicht mehrheitsfähig sind. Die geforderte Paritätspflicht sei verfassungswidrig, erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder. Auch eine Verknüpfung mit der Schuldenbremse werde man nicht mittragen.

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