Bei grenzüberschreitenden Fällen: Kabinett verbessert Schutz vor Einschüchterungsklagen
Journalisten oder Aktivisten haben oft mit Klagen zu kämpfen. Mitunter geht es weniger um den Erfolg der Klage, sondern darum, die Betroffenen abzuschrecken. Solche Schikane-Klagen sollen rechtlich künftig besser verhindert werden.