Die Bundesregierung will in der kommenden Woche Eckpunkte für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Das kündigte SPD-Fraktionschef Miersch im Bericht aus Berlin an. Unions-Fraktionschef Spahn betonte, die Wirtschaft müsse entlastet werden.[mehr]
Die Planungen für die 482-Megawatt-Anlage von NTT Data nehmen die erste rechtliche Hürde. Der gesamte Bau soll rund zehn Jahre dauern und 2027 starten.
Microsoft Teams wird bald erkennen können, ob Arbeitnehmer tatsächlich im Büro sind. Im Gespräch mit ntv.de erklärt der Berliner Datenschutzexperte Niko Härting, warum diese Funktion rechtlich heikel ist -und weshalb Arbeitgeber bessere Begründungen brauchen, als Microsoft sie liefert.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verwechselt jahrelang eine Rechtsextremistin mit einer unbescholtenen Angestellten einer Berliner Fachhochschule. Der Behördenirrtum hat für die Frau schwerwiegende Folgen – sie verliert ihren Job. Als der Fehler bemerkt wird, ist die Stelle bereits neu besetzt.
Laut einem UN-Bericht zu Siedleraktivitäten ist die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland zuletzt gestiegen. Das Menschenrechtsbüro spricht von Befürchtungen einer „ethnischen Säuberung“.[mehr]
Auf einen Termin beim Facharzt müssen Kassenpatienten im Schnitt sechs Wochen warten. Kassenärzte-Chef Gassen sieht darin kein Problem. Von der SPD-Forderung nach einer Drei-Wochen-Frist hält er überhaupt nichts.
Derzeit streiken die Lufthansa-Piloten, dann folgt zur Wochenmitte das Kabinenpersonal. Der Ex-Tarifchef der Vereinigung Cockpit wirft seiner Gewerkschaft strategische Fehler vor. Die Streiks würden die befürchteten Auslagerungen noch beschleunigen.
