Laut dem neuen Verkehrsminister Bilger verlief die Sondersitzung der Unionsfraktion konstruktiv – wenn auch mit Kritik aus den Wahlkreisen. Mit seinem neuen Job will er „die Infrastruktur in Deutschland aus den Negativschlagzeilen“ holen.[mehr]
Bis nächste Woche die Unionsfraktion eine neue Spitze wählt, wird viel spekuliert. Ein Name, der immer wieder fällt: Thorsten Frei, derzeit Kanzleramtsminister. Für CDU-Chef und Kanzler Merz eröffnet der Spahn-Rücktritt neue Spielräume.[mehr]
Die Berliner Innenstadt wird voll: Hunderttausende werden zur großen Demonstration zum Christopher Street Day erwartet. Das Motto lautet: „Haltung ist hot“. Die Polizei stellt sich auf rechte Gegenproteste ein.[mehr]
Unser Kolumnist hat sich die Rede der Bundestagspräsidentin zum Jahrestag des Mauerbaus angehört und dachte: Das Die-Mauer-in-den-Köpfen-Gerede offenbart vor allem Ratlosigkeit und Unkenntnis westdeutscher Berufspolitiker über die Stimmung im Osten.
Bundespräsident Steinmeier appelliert an die Koalition, bei den notwendigen Reformen einen Gang höher zu schalten. Zu lange stecke das Land in einer Stagnationsphase. Zugleich wirbt das Staatsoberhaupt für mehr Zuversicht.
Eine Rede von Kanzler Merz gestern Abend hallt nach. Vor allem zwei Dinge blieben hängen: seine Kritik am Koalitionspartner SPD und eine Äußerung zum Thema Rente. Die Sozialdemokraten sind verärgert. Von Jasper Ruppert.[mehr]
Ein weiteres Digitalgesetz für das Gesundheitswesen ist in Arbeit. Anwender wollen nutzerfreundliche Systeme, die Industrie einen besseren Datenzugang.
