deu deutschland germany berlin 17 03

Breaking News: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

DEU Deutschland Germany Berlin 17 03Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes ab. Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann im Hauptsacheverfahren, trotz Erfolgs im Eilverfahren 2023.

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert