Bundespräsident Steinmeier kritisiert die US-israelischen Angriffe auf den Iran ungewöhnlich scharf und bezeichnet den Krieg als völkerrechtswidrig. Dies findet Zustimmung, stößt aber auch auf Kritik. Nun äußern sich Bundesregierung und Auswärtiges Amt zu seinen Vorwürfen.
Das Oberste Gericht in den USA schiebt Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor. Über ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 setzt der US-Präsident letztlich globale Zölle durch – und legt jetzt noch einmal nach.
5,5 Prozent – auf diesen Wert ist die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg abgestürzt. Die einst große, selbstbewusste Volkspartei wirkt zerrissen und hat keine Vision, meint Jan Zimmermann.[mehr]
Außenminister Wadephul sieht die Handlungsfähigkeit der EU gefährdet. Deshalb plädiert er dafür, Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik anders als bisher herbeizuführen.[mehr]
Nach Beginn des russischen Angriffskrieg frieren die europäischen Staaten die finanziellen Mittel des Kreml in der EU ein. Das soll in Zukunft auch unbefristet Gültigkeit haben. Damit schaffen die Länder die Grundlage für einen möglichen bedeutenden Schritt zur Unterstützung der Ukraine.
In Australien gilt jetzt das weltweit erste Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Auch in Deutschland befürworten das viele.
In Washington könnte das auf Unmut stoßen: Kanzler Merz äußert sich skeptisch zu den jüngsten US-Iran-Gesprächen. „Ich hatte von Anfang an nicht den Eindruck, dass sie wirklich gut vorbereitet waren“, sagt Merz. Dann klagt er über die Belastungen durch den Krieg.
