Deutlich mehr Befugnisse: „Jahrhundertreform“ macht aus Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“
Bislang durften die deutschen Geheimdienste Informationen überwiegend nur sammeln. Fortan dürfen sie zur Gefahrenabwehr auch operativ aktiv werden. Zudem baut Schwarz-Rot eine Lex AfD ins Gesetz sein.