alexander dobrindt bei der bundespressekonferenz vorstellung des verfassungsschutzberichtes 2025 im haus der bundespressekonferenz berlin 30 06

Einschätzung „nicht verändert“: Innenminister Dobrindt skeptisch über AfD-Verbotsverfahren

Alexander Dobrindt Bei Der Bundespressekonferenz Vorstellung Des Verfassungsschutzberichtes 2025 Im Haus Der Bundespressekonferenz Berlin 30 06Vergangene Woche wurde ein Gutachten veröffentlicht, das gute Chancen für einen AfD-Verbotsantrag sieht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zweifelt jedoch an einem solchen Verfahren. Stattdessen setzt er auf eine andere Strategie.

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