Entlastung für Kommunen: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

Entlastung für Kommunen: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

Olaf Lies SPD Ministerpraesident Von Niedersachsen Bundeskanzler Friedrich Merz CDU Und Gordon Schnieder CDU Ministerpraesident Von Rheinland Pfalz Geben Bei Der Ministerpraesidentenkonferenz MPK Im Bundeskanzleramt Eine Pressekonferenz Im Mittelpunkt Stehen Die Finanzbeziehungen Zwischen Bund Laendern Und Kommunen Ausserdem Geht Es Um Staatsmodernisierung Die Aussen Und Sicherheitspolitik Und Die Energiepolitik„Wer bestellt, bezahlt“: Dieser Regelung folgt die neue Finanzreform, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Damit wird ein monatelanger Streitpunkt abgeräumt. „Wir bringen unser Land voran“, sagt Kanzler Merz.

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