Der Internationale Strafgerichtshof steht unter Druck: Die Trump-Regierung will seine Vermögenswerte in den USA einfrieren, auch gegen Richter und Ankläger gibt es Sanktionen. Nun reagiert das EU-Parlament mit „einem starken Signal der Unterstützung“.
Nordrhein-Westfalen startet ein Pilotprojekt: In drei Gefängnissen dürfen Häftlinge erstmals unter Aufsicht und mit Einschränkungen ins Internet.
Die neue Major-Version mit einem neuen JIT-Compiler, überarbeiteter Parallelsierungs-API und einem reifendem Typsystem ebnet den Weg für die nächste Dekade.
Führerscheine, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden, sind ab Montag nicht mehr gültig. Was droht, wenn die Frist verpasst wird?
Weitermachen, aber kein „Weiter so“ – das ist Merz‘ Marschrichtung. Ob seine Unionsfraktion da mitgeht, wird sich am Nachmittag zeigen. Der Kanzler und CDU-Chef trifft auf nervöse Abgeordnete. Die Kritik an ihm reißt nicht ab.[mehr]
Acht Jahre lang baut die PiS-Regierung in Polen das Rechtssystem nach ihren Vorstellungen um. Das Bündnis um Ministerpräsident Tusk will die Reformen rückabwickeln, bekommt dabei aber Steine in den Weg gelegt.
Wo bekommt die AfD jetzt einen neuen Dienstwagen für Landtagspräsidenten Rausch her? BMW zieht das Leasingangebot zurück, da wendet sich die Rechtsaußenpartei an einen alten Freund.
