EU-Parlament gegen EU-Kommission: EuGH-Gutachten hält Freigabe von Milliarden an Ungarn für nichtig

EU-Parlament gegen EU-Kommission: EuGH-Gutachten hält Freigabe von Milliarden an Ungarn für nichtig

Ursula Von Der Leyen CDU Praesidentin Der Europaeischen Kommission Steht Im Plenarsaal Des Europaeischen Parlaments Und Spricht Waehrend Im Hintergrund Vikor Orban Fidesz Ministerpraesident Von Ungarn Zu Sehen Ist Zu Beginn Des Dritten Sitzungstags Will Ungarns Regierungschef Orban Die Arbeit Der Ungarischen EU Ratspraesidentschaft Vorstellen Zudem Soll Ueber Nachhaltigen Menschenwuerdigem Und Bezahlbaren Wohnraum In Der EU Diskutiert Werden Anschliessend Besprechen Die Abgeordneten Faelle Von Verletzungen Der Menschenrechte Der Demokratie Und Der RechtsstaatlichkeitHat die EU-Kommission die Anträge schlampig geprüft? Wegen der Zahlung von Milliarden an Fördergeldern an Ungarn klagt das EU-Parlament gegen die Kommission. Das Urteil des EuGH wird zwar erst in einigen Monaten erwartet – doch ein Gutachten kommt bereits zu einem klaren Ergebnis.

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