Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wählt die SPD im Januar eine neue Spitze. Mehrere innerparteiliche Strömungen formulieren einem Bericht zufolge Anträge, die erkennbar ein gemeinsames Ziel haben: die erneute Kandidatur des bisherigen Co-Chefs Klingbeil zu verhindern.
In der SPD hatten Gegner der geplanten Bürgergeldreform Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt. Nun hat der Parteivorstand die Initiative für zulässig erklärt. Damit können nun offiziell Stimmen gesammelt werden.[mehr]
Sollte es mehr Druck auf Bürgergeldempfänger geben? Die Bundesregierung plant dies – und weiß damit offenbar zahlreiche Deutsche hinter sich.
Rente, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz – die Liste der Themen, bei denen der Koalitionsfrieden mindestens in Gefahr ist, ist lang. Entsprechend viel Zeit nimmt sich der Koalitionsausschuss am Abend, um die Knoten zu lösen. Erst weit nach Mitternacht machen die neun Politikerinnen und Politiker Feierabend.
Die Aussage des mutmaßlichen Organisators der Block-Kinder-Entführung belastet die Mutter und ihren Anwalt schwer. Diese sollen mehrere Hunderttausend Euro für die Aktion gezahlt haben, behauptet der Israeli bei der Staatsanwaltschaft.
US-Präsident Trump boykottiert den G20-Gipfel in Südafrika – und Chinas Präsident Xi bleibt dem Treffen auch fern. Während Xis Gründe nebulös bleiben, sieht ein Experte im Gipfel ohne Trump dennoch eine Chance für China. Von Benjamin Eyssel.[mehr]
Auffallend versöhnlich zeigte sich Kanzler Merz bei der Generaldebatte. Beim Thema Rente blieb er im Vagen. Umso deutlicher kritisierte er die AfD – und erhielt Unterstützung. Von Corinna Emundts.[mehr]
