hr flagge bei einer demonstration gegen antisemitismus 100

Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden

Demonstranten-Köpfe von hinten, es wird eine Israel-Flagge hochgehalten und ein Schild mit der Aufschrift

Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.[mehr]

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