blick auf das reichstagsgebaeude am fruehen morgen berlin 09 04 2026

„Grundlegende Reform“ gefordert: Sachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidung abschaffen

Blick Auf Das Reichstagsgebaeude Am Fruehen Morgen Berlin 09 04 2026Sollen Politiker besonders geschützt sein vor Beleidigungen? Die sächsische Justizministerin Geiert hält dies für überflüssig und hat dabei einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch im Blick.

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