Giorgia Meloni gibt sich entsetzt: Nach einem Urteil soll Italien NGOs und Migranten entschädigen. Das Urteil könnte der Regierung aber auch nutzen: Im März lässt sie per Referendum über die Karrieren von Richtern und Staatsanwälten entscheiden.
Nach dem das EU-Parlament die Ausnahmeregelung für die Chatkontrolle endgültig beerdigt hat, setzen Kommission und Länder jetzt auf eine Dauerlösung.
Der Digitalausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Einführung des europäischen Bezahlsystems Wero beschlossen. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen.
Das gab es noch nie: Der deutschen Biathlon-Mannschaft gelingt in der kompletten Saison kein einziger Sieg. Im letzten Rennen der Saison wird es noch einmal überraschend knapp.
Union und SPD beschließen im Kabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz. Das neue „Heizungsgesetz“ sei aber eine schlechte Nachrichten für Mieter und den Klimaschutz, sagt Grünen-Fraktionschefin Dröge. Friedrich Merz spricht sie ab, Bundeskanzler zu können.
Die WMO warnt vor dem Energieungleichgewicht von Energieaufnahme und -abgabe der Erde, die das Weltklima zunehmend gefährden würde.
