Initiativen für Vielfalt: Bei „Demokratie leben“ hat künftig der Verfassungsschutz ein Vetorecht

Initiativen für Vielfalt: Bei „Demokratie leben“ hat künftig der Verfassungsschutz ein Vetorecht

Bundesministerin F R Bildung Familie Senioren Frauen Und Jugend Karin Prien H Lt Eine Rede Zur Verteidigung Und Neuausrichtung Des Bundesprogramms Demokratie Leben In Der Rathausdiele Der Stadt Schweinfurt Deutschland Am 31 Mai 2026Familienministerin Prien findet das Programm „Demokratie leben“ zu linkslastig – und nimmt weitreichende Änderungen vor. Wer sich künftig um eine Förderung bemüht, muss mit einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz rechnen. Das Verfahren ist wegen seiner Intransparenz umstritten.

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