bundesverfassungsgericht 249

Karlsruhe prüft Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Schriftzug

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition. Es geht um die Frage: Hat das schnelle Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Abgeordneten verletzt? Das Urteil dürfte Maßstäbe setzen. Von K. Hempel.[mehr]

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