Karlsruhe soll Gesetz stoppen: Grüne, Linke und AfD ziehen Notbremse bei GKV-Reform – aber wirkt sie auch?

Karlsruhe soll Gesetz stoppen: Grüne, Linke und AfD ziehen Notbremse bei GKV-Reform – aber wirkt sie auch?

Der Erste Senat Des Bundesverfassungsgerichts L R Ines Haertel Yvonne Ott Stephan Harbarth Vorsitzender Des Senats Und Praesident Des Gerichts Henning Radtke Eroeffnet Die Muendliche Verhandlung Zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz Das Gericht Ueberprueft Ob Die Befugnisse Der Bayerischen Polizei In Einigen Punkten Zu Weit GehenDie neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf sich sitzen lassen. 

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