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„Keine Aussicht auf Lösung“: Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern scheint festgefahren

Berlin Deutschland Bundeskanzleramt Ministerpraesidentenkonferenz Bundesminister Der Finanzen Lars Klingbeil SPD Und Bundeskanzler Friedrich Merz CDUImmer wieder kommt es vor, dass der Bund Kosten an die Länder und Kommunen abgibt, so etwa beim Wechsel der Ukrainer vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz. Die Ministerpräsidenten sehen sich dabei von Berlin nicht ausreichend unterstützt – und eine Lösung scheint nicht in Sicht.

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