Mitte Oktober verkündet Bärbel Bas überraschend ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin. Nun gibt sie ihr erstes Interview und spricht ausführlich über ihre Entscheidung. Auch an die Koalition und ihre eigene Partei richtet sie deutliche Worte.
Der Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Es sieht für hoch verschuldete Städte und Gemeinden einen jährlichen Zuschuss von rund einer Milliarde Euro bis 2029 vor.[mehr]
Deutschland besitzt kein Atommüllendlager, aber einigen Atommüll. Castoren aus Bayern sollen unter anderem im nordrhein-westfälischen Ahaus ein Zwischenlager finden. Die Stadt geht gegen den Plan vor. Große Hoffnung macht sie sich aber nicht – und steuert nun um.
Chinesische und US-Hersteller könnten bis 2030 ein Viertel des europäischen E-Lkw-Marktes erobern, warnt eine T&E-Analyse. Ihr Preisvorteil ist erheblich.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD mit deutlichem Abstand an der Spitze. Sollte die Partei nach der Wahl allein regieren, droht die Wirtschaft des Bundeslandes in Mitleidenschaft gezogen zu werden, heißt es in einer Studie. Das Wachstum könnte deutlich sinken.
Die USA wollen von europäischen Nato-Partnern ihre „direkte und schriftliche“ Meinung, wie sie zum Konzept der „Nato 3.0“ stehen. Europa müsste damit mehr militärische Verantwortung übernehmen. Was genau für Fragen gestellt werden, ist bisher geheim.
Die geplanten Reformen im Gesundheitswesen treffen gesetzlich Versicherte bei der Zuzahlung oder der Mitversicherung von Ehepartnern. DAK-Chef Storm fordert eine Ausweitung auch auf Beamte. Gesundheitsminister Linnemann hat das bereits angekündigt.
