tim kluessendorf spd generalsekretaer gibt im willy brandt haus eine pressekonferenz

„Land nicht mehr kaputt sparen“: SPD begehrt gegen Merz‘ Schuldenveto auf

Tim Kluessendorf SPD Generalsekretaer Gibt Im Willy Brandt Haus Eine PressekonferenzAnders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegt, will Kanzler Merz die Schuldenbremse nicht fundamental außer Kraft setzen. Bei der SPD sorgt das für großen Verdruss. Während die CDU eine weitere Aufweichung ausschließt, pochen die Sozialdemokraten auf einen „Investitionsbooster“.

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