Die Wählerinnen und Wähler der USA verhelfen den Demokraten zu mehr Macht – sowohl im Kongress als auch im Senat. Sie können nun die Politik von Donald Trump teilweise blockieren. Und dennoch: Dem US-Präsidenten bleibt viel Macht.
Auf Karibikinseln soll Schlagersänger Julio Iglesias 2021 sexuelle Übergriffe gegen zwei Frauen begangen haben. Nach einer dreijährigen Recherche wird eine Klage gegen ihn bewusst in Spanien eingereicht. Die Staatsanwaltschaft lehnt den Fall jedoch ab, weil sie sich nicht zuständig sieht.
Die CDU/CSU fordert eine Steuerreform, die alle entlastet. Gegenfinanzieren will sie die Entlastungen mit der Streichung von Subventionen. Entlasten will auch SPD-Chef Klingbeil – allerdings nur fast alle Steuerzahler.
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Bis zu 100.000 Jobs stehen allein beim VW-Konzern auf der Kippe. Der Verband der Automobilindustrie warnt, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sein könnte. Kooperationen mit ausländischen Herstellern könnten Werke hierzulande sichern.
An ihrem ersten Jahrestag reden Union und SPD mehr übereinander als miteinander. Der Frust sitzt tief, die Streits sind heftig. Außenstehende empfinden die Beziehung als eher unangenehm, wie Umfragen zeigen. Höchste Zeit, ein paar Methoden der Paarberatung zu beherzigen.
Bundeskanzler Merz übt nur sehr verklausuliert Kritik am Angriff der USA auf Venezuela. Linken-Chef van Aken nennt ihn deshalb „feige“. Tatsächlich dürften hinter dem Herumgedruckse realpolitische Erwägungen stehen.
