das polnische verfassungsgericht in warschau

Nach Klage von EU-Kommission: EuGH hält Polens Verfassungsgericht nicht für unabhängig

Das Polnische Verfassungsgericht In WarschauDas polnische Verfassungsgericht zweifelt 2021 den Vorrang des EU-Rechts an. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen, der von der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung vorangetrieben wird. Nach einer Klage der EU-Kommission fällt jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

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