Die BSW-Vorsitzenden De Masi und Mohamed Ali kritisieren in einem Brief an die AfD die Brandmauer. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schweben ihnen nach anstehenden Wahlen überparteiliche Ministerpräsidenten vor – bis dahin gemeinsame Bühnen mit der AfD.
Der BND überwachte laut einem Bericht regelmäßig Telefonate des früheren US-Präsidenten Obama auf Flügen. Ex-Kanzlerin Merkel soll nichts davon gewusst haben.
Missbrauchsdarstellungen, Cybermobbing oder politischer Extremismus – Kinder und Jugendliche sind im Netz besonders gefährdet. Und Künstliche Intelligenz verschärft die Risiken massiv, so der Jahresbericht von jugendschutz.net.[mehr]
Deutschland habe „den weltweit umfassendsten Leistungskatalog für gesetzlich Versicherte“, dies gebe es nicht zum Spartarif, mahnt Kassenärztechef Gassen und fordert eine „ehrliche Diskussion“ über Einsparungen. Demgegenüber sollten Steuern steigen – etwa auf Alkohol und Tabak.
Knapp 17.000 Kilometer an Hochleistungs-Stromleitungen braucht Deutschland, um die Energiewende zu packen. Für etwas mehr als die Hälfte der Genehmigungen ist die Bundesnetzagentur zuständig. In 2025 lässt sie einen bedeutenden Teil dessen zu.
Der Görlitzer Park in der Hauptstadt wird nach langen Debatten seit Anfang März jeden Abend geschlossen. Da soll den Drogenhandel und die Kriminalität eindämmen. Eine Anwohner-Initiative klagt dagegen – mit Erfolg. Eine endgültige Entscheidung ist das aber noch nicht.
Einst waren Bushido und Arafat Abou-Chaker Partner, nun streiten sie sich seit Jahren vor Gericht. Jetzt fällt Berichten zufolge erneut eine Entscheidung für Bushido. Es ist nicht der erste Prozess, den der Clan-Boss gegen den Rapper verliert.
