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Nach „Lügenfritz“-Urteil: Justizminister wollen Paragrafen zu Politikerbeleidigungen eindampfen

Bundeskanzler Friedrich Merz CDU Waehrend Der Sitzung Zum GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz Im Plenarsaal Im BundestagEin Facebook-Nutzer nennt Bundeskanzler Merz „Lügenfritz“ und wird dafür zu einer Geldbuße verurteilt. Die Justizminister der Länder kommen zu dem Schluss, dass der verschärfte Strafrahmen für Spitzenpolitiker wieder abgeschafft werden sollte. Das letzte Wort dazu hat der Bundestag.

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