Der Grünen-Politiker Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Für ihn stimmen im ersten Wahlgang 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über die die Koalition aus Grünen und CDU verfügt.
Strafverfolger wollen Chatkontrollen zur Strafverfolgung nutzen. Sicherheitsexperten befürchten Nutzerüberwachung, außerdem sind Erkennungsverfahren angreifbar.
Unternehmen können direkt gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses klagen – ein Erfolg für Meta vor dem EuGH im Streit über Milliardenstrafen.
US-Präsident Trump hat das britische Königspaar Charles III. und Camilla im Weißen Haus empfangen. Charles soll heute eine Rede vor dem US-Kongress halten – wegen der belasteten Beziehungen wird diese mit Spannung erwartet. [mehr]
Wer hat von einer 80-Prozent-Zielmarke bei der Rückkehr syrischer Flüchtlinge gesprochen? Kanzler Merz sagt: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa. Doch der widerspricht nun. Klar ist: Die Bundesregierung hätte das Thema am liebsten vom Tisch.[mehr]
Er soll in einer Zeitschrift jahrelang rassistische Ideen und Antisemitismus propagiert haben: Ein deutscher Publizist bekommt in Österreich vier Jahre Haft. Das Gericht verurteilt ihn nicht nur wegen der Artikel.
Modschtaba Chamenei, seit wenigen Tagen Irans neues Oberhaupt, besitzt wohl ein riesiges Vermögen, das er im Ausland versteckt. In Deutschland sollen ihm über einen Strohmann zwei Luxushotels gehören.
