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Neue Argumente für Parteiverbot: „Bislang umfangreichstes Gutachten“ hält AfD für eindeutig verfassungswidrig

Berlin Deutschland Bundespressekonferenz Vorstellung Des Gutachtens Zu Einer Moeglichen Verfassungswidrigkeit Der AfD Das Gutachten Liegt Auf Der Rednerbank Der BundespressekonferenzWährend die AfD in Sachsen-Anhalt den stramm gestreckten Arm ihres Landesvorsitzenden Reichardt erklären muss, stellt ein neues Gutachten die Zulässigkeit der gesamten Partei infrage. Beteiligte Juristen und Experten sind sich sicher: Ein Verbotsprüfungsverfahren wäre erfolgreich.

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