Bei seinem Antrittsbesuch im Nahen Osten betonte Bundeskanzler Merz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem die Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Nun spricht er mit Premier Netanjahu.[mehr]
Lange wird von den Mitgliedsstaaten diskutiert, was aus russischem Vermögen in der EU wird. Am Ende steht eine Vereinbarung über einen Kredit für die Ukraine. Unter bestimmten Bedingungen würde Moskau für Kiews Verteidigung zahlen. Jetzt gibt das Parlament grünes Licht.
Er ist der künftige König – doch auch Prinz William muss sich an Regeln halten. Nach dem Umzug in sein neues Zuhause im Windsor Great Park darf der Thronfolger sein liebstes Fortbewegungsmittel nicht mehr nutzen.
Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.[mehr]
Noch vor Weihnachten will die Bundesregierung die geplante Reform des Bürgergelds beschließen. Zuletzt hatten sich Unions-Ministerien quergestellt. Bis die strengeren Regeln für Leistungsempfänger in Kraft treten, dauert es aber wohl noch etwas.
Die absolute Mehrheit hat die AfD in Sachsen-Anhalt knapp verpasst, das BSW könnte ihr zur Macht verhelfen. Tino Chrupalla und Sahra Wagenknecht sind sich in manchen Themen einig – die aber gar nicht auf Landesebene entschieden werden.
Sie brauchen absehbar Pflege? Oder Ihr derzeitiger Pflegegrad kommt Ihnen zu niedrig vor? Dann sollten Sie nun aktiv werden. Die Pflegereform sieht ab 2027 höhere Hürden vor. Was das konkret bedeutet.