Die Bundesregierung dürfte ihre Wachstumserwartung deutlich anheben. Für Wirtschaftsministerin Reiche ist das jedoch kein Grund zur Entwarnung: Vor entscheidenden Wochen der Koalition verweist sie auf ungelöste Probleme.
Hat die CSU-Europaabgeordnete Niebler EU-Gelder missbraucht? Die EU-Staatsanwaltschaft würde diesen Vorwürfen gerne nachgehen. Doch der Rechtsausschuss des Parlament hat es abgelehnt, die Immunität Nieblers aufzuheben. Warum? Von J.M. Magro.[mehr]
Das Ziel der Politik ist es, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Der Weg dorthin ist allerdings lang. Sehr lang. Aktuell sind einem Bericht zufolge nicht mal stabile Lieferketten für viele Ersatzteile vorhanden. Mit Folgen für wichtige Waffensysteme.
Seit einem Jahr regiert die Union nun mit der SPD. Laut Grünen-Chefin Brantner gibt sie dabei keine bessere Figur ab als die Ampel kurz vor ihrem Ende. Kanzleramtschef Frei widerspricht nur halb.
Die Gewerkschaften haben eine Ausweitung der Streiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt. Ab kommender Woche soll es Ausstände in Unikliniken, Kitas und Verwaltungen geben.[mehr]
Bereits am letzten Tag des Tankrabatts müssen sich Autofahrer an den Zapfsäulen in Geduld üben. Immerhin können sie nochmal sparen – am Mittwochvormittag dann ein letztes Mal. Die Preise legen allerdings schon seit Tagen zu.
Arbeitssoziologe Florian Butollo erklärt im Interview, warum KI kaum Arbeit spart und wir die knappen Fachkräfte gesellschaftlich neu verteilen müssen.
