Viele Völkerrechtler sind sich einig: Der Krieg gegen Iran ist nicht vom Völkerrecht gedeckt. Drohnen der USA werden womöglich auch vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus gesteuert. Was hieße das für die Bundesregierung? Von Christoph Kehlbach.[mehr]
Für das Mercosur-Abkommen fehlt in der EU wohl noch die nötige Mehrheit. Um skeptische Staaten zu überzeugen, einigten sich Vertreter der EU auf einen Kompromiss bei Regelungen für Landwirte. Brasiliens Präsident Lula erhöht den Druck.[mehr]
Im kommenden Jahr sollen innerhalb der EU rund 20.000 Flüchtlinge umgesiedelt werden, um unter Druck stehende Staaten zu entlasten. Deutschland wird im Rahmen dieses Programms keine Personen aufnehmen. Stattdessen sagen zwei andere Staaten zu, Berlin unter die Arme zu greifen.
Neue Osnabrücker Zeitung [Newsroom]Osnabrück (ots) – Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der steigenden Kosten für den Anti-Terror-Schutz davor gewarnt, dass in Zukunft vermehrte Absagen von Weihnachtsmärkten drohen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Lesen Sie hier weiter… Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Im Kampf gegen illegale Sportstreams nimmt die Justiz verstärkt Betreiber freier DNS-Resolver in die Pflicht. Ein Pariser Urteil zwingt Google zu Domainsperren.
Wie erwartet übersteht der thüringische Ministerpräsident Voigt das Misstrauensvotum der AfD. Das ist ein spannender Moment für das Bundesland. Doch so richtig spannend wird es erst demnächst.
Cyberstalking, ungewollte Nacktfotos oder mithilfe von künstlicher Intelligenz hergestellte Fake-Pornos – all das fällt unter digitale Gewalt. Was Ministerin Hubig dagegen unternehmen will. Von Nicole Markwald.[mehr]
