Die Bundesregierung prüft eine Reform des Prostitutionsrechts. Dafür hat Familienministerin Karin Prien eine Expertenkommission eingesetzt. CDU-Politiker Günter Krings wirft dem Gremium Einseitigkeit und eine fragwürdige Datengrundlage vor.
Chinas strenge Ausfuhrkontrollen bei Seltenen Erden setzen weltweit Unternehmen unter Druck. Nun deutet sich ein Kurswechsel an. Das Handelsministerium erklärte, allgemeine Lizenzen für den Export wieder auszustellen. Von B. Eyssel.[mehr]
Mehr Vernetzung der Behörden, mehr Personal und bessere Technik: Die Bundesregierung will entschlossener gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Dazu beschloss sie einen Aktionsplan.[mehr]
Die Trump-Regierung will Migranten nicht nur in ihre Heimatländer, sondern auch in Drittstaaten abschieben – ohne dass sie sich juristisch dagegen wehren können. Ein Bundesrichter stoppt nun die Praxis. Die Regierung rechnet damit, dass der Fall vor dem Supreme Court landet.
In Baden-Württemberg verliert offenbar ein Sattelzug seinen Bremsbelag. Wenig später durchschlägt dieser die Scheibe eines Sportwagens – der Fahrer erleidet schwere Verletzungen. Dennoch schafft der Mann es bis zur nächsten Tankstelle.
Unionsfraktionschef Spahn hat auf dem CDU-Parteitag die Merz-Regierung verteidigt. Dabei griff er AfD und Linkspartei massiv an – eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien kommt für ihn nicht in Frage. [mehr]
Im Nahen Osten fährt US-Präsident Trump an der Seite Israels Angriffe gegen den Iran – aus der Luft. Die Vorgeschichte birgt einige Ironie. Der Ausgang des Ganzen? Damit möchte Trump derzeit nichts zu tun haben.
