jens spahn cdu vorsitzender der cdu csu bundestagsfraktion aeussert sich vor der sitzung der unions bundestagsfraktion im deutschen bundestag

Regelung soll Politiker schützen: Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen

Jens Spahn CDU Vorsitzender Der CDU CSU Bundestagsfraktion Aeussert Sich Vor Der Sitzung Der Unions Bundestagsfraktion Im Deutschen BundestagParagraf 188 geht im Kern auf die Weimarer Republik zurück und soll Politiker schützen. 2021 wurden auch Fälle der Beleidigung in den Passus aufgenommen. CDU-Politiker Spahn glaubt nicht, dass diese Erweiterung ihren vorgesehenen Zweck erfüllt.

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