Inmitten der öffentlichen Debatte um den Fall Fernandes legt Justizministerin Hubig ein Gesetzentwurf vor, der Betroffene von digitaler Gewalt besser schützen soll. Experten bezweifeln, dass die Strafrechtsreform ihr Ziel erreicht – denn wesentliche Probleme werden nicht gelöst.
Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung war im vergangenen Jahr größer, als zunächst angenommen. Experten rechnen damit, dass die Neuverschuldung zunimmt.[mehr]
Eine kurze Mail eines Top-Analysten der Deutschen Bank entwickelt sich zum Politikum. Aussagen über US-Staatsanleihen, Trump und Grönland rufen die US-Regierung auf den Plan – und zwingen Konzernchef Sewing, sich zu distanzieren.
Bundeskanzler Merz fürchtet im Iran ein ähnliches Szenario wie im Irak oder Libyen nach westlichen Militärinterventionen – er warnt vor den Folgen für Europa. Aktuell erkennt der Kanzler bei den USA und Israel keine Strategie, die auf ein schnelles Kriegsende hoffen lasse.
Der Fall sorgte während der Coronazeit für Aufsehen: die schlechten Arbeitsbedingungen ausländischer Beschäftigter in der Fleischindustrie. Die damalige Bundesregierung reagierte unter anderem mit dem Verbot der Leiharbeit. Ein Schlachthof klagte dagegen – und verliert nun vor Gericht.
Im vergangenen Jahr raste Taleb A. mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt und tötete sechs Menschen. Nun nimmt die Polizei in der Stadt einen 21-Jährigen wegen Terrorverdachts in Gewahrsam. Das Innenministerium plant bereits die Abschiebung des Mannes.
Die Trump-Regierung will Migranten nicht nur in ihre Heimatländer, sondern auch in Drittstaaten abschieben – ohne dass sie sich juristisch dagegen wehren können. Ein Bundesrichter stoppt nun die Praxis. Die Regierung rechnet damit, dass der Fall vor dem Supreme Court landet.
