Sicherheit zuerst: Schwarz-Rot will Transparenzpflichten bei Kritis einschränken
CDU/CSU und SPD fordern Vorrang für Sabotageschutz vor Info-Rechten. Ein Antrag zum Kritis-Dachgesetz sieht auch schnellere Warnwege und mehr Kontrollen vor.
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Debatte über Äußerungen Pantisanos: „Infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“
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