Staatsrechtler äußern Bedenken: Länder wollen Leugnung von Israels Existenzrecht strafbar machen

Staatsrechtler äußern Bedenken: Länder wollen Leugnung von Israels Existenzrecht strafbar machen

DEU Deutschland Germany Berlin 25 01 2022 Fahne Vom Staat Israel Mit Deutschlandfahne Und Fahne Der Europaeischen Union EU Vor Dem Reichstag Sitz Des Deutschen Bundestag Und Der Bundesversammlung Mit Deutschlandfahnen Und Portal Mit Inschrift Dem Deutschen Volke In Berlin En Flags Of The State Of Israel And Germany And Flag Of The European Union EU In Front Of The Reichtag Site Of The German Parliament Deutscher Bundestag With German Flags And Inscription Dem Deutschen Volke To The German People In Berlin Germany German Parliament The Bundestag By Architect Sir Norman FosterEin Vorstoß aus Hessen zur Leugnung des Existensrechts Israels passiert den Bundestag. Befürworter wollen damit jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Doch Staatsrechtler haben Bedenken.

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