Umgehung der Schuldenbremse: Sachsen-Anhalt verlängert Corona-Notlage – Opposition empört

Umgehung der Schuldenbremse: Sachsen-Anhalt verlängert Corona-Notlage – Opposition empört

Michael Richter L CDU Finanzminister Des Landes Sachsen Anhalt Und Reiner Haseloff R CDU Ministerpraesident Von Sachsen Anhalt Sitzen Im Plenarsaal Des Landtages An Der Regierungsbank Nebeneinander Und Unterhalten Sich Waehrend Der Haushaltsdebatte Die Abgeordneten Debattierten In Der Sitzung Ueber Das Haushaltsbegleitgesetz Fuer Die Jahre 2025 Und 2026Während alle anderen Bundesländer spätestens 2024 die Corona-Notlage für beendet erklärten, verlängert Sachsen-Anhalt die Ausnahmesituation erneut. Damit kann die Regierung in Magdeburg weiterhin auf das Pandemie-Sondervermögen zugreifen. Die Opposition reagiert mit Kritik und Häme.

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