bundesverfassungsgericht 338

Verfassungsklage wegen Beratungszeit für „Heizungsgesetz“ gescheitert

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. | Uli Deck/dpa

Der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte geklagt – und war im Eilverfahren erfolgreich.[mehr]

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