„Verfassungsrechtlich unsauber“: Experte hat Bedenken bei Minister-Vereidigung erst im September

„Verfassungsrechtlich unsauber“: Experte hat Bedenken bei Minister-Vereidigung erst im September

Nina Warken CDU Bundesminister Fuer Gesundheit Legt Vor Bundestagspraesidentin Julia Kloeckner CDU Und Bundeskanzler Friedrich Merz CDU L Im Bundestag Bei Der Vereidigung Den Amtseid Ab Nach Der Wahl Des Bundeskanzlers Wurden Am Abend Die Bundesministerinnen Und Minister Vereidigt„Bei der Amtsübernahme“ sollen Minister laut Grundgesetz ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Das aktuelle Personalkarussell in der Bundesregierung findet aber in der Sommerpause statt – die Vereidigung soll im September folgen. Ein Experte hält das für rechtlich unsauber.

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