„Von Entwarnung keine Rede“: AfD-Verbotsverfahren für SPD „nicht vom Tisch“

„Von Entwarnung keine Rede“: AfD-Verbotsverfahren für SPD „nicht vom Tisch“

Stephan Brandner L R AfD Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer Und Justiziar Der AfD Fraktion Enrico Komning AfD Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer Der AfD Bundestagsfraktion Und Beatrix Von Storch AfD Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Der AfD Fraktion Verfolgen Die Aktuelle Stunde Zu Verwandtenbeschaeftigung Bei AfD Abgeordneten In Der 59 Plenarsitzung Der 21 Legislaturperiode Im Deutschen Bundestag Die Hauptthemen Der Heutigen Sitzung Sind Das Tariftreuegesetz Das Infrastruktur Zukunftsgesetz Die Reform Der Privaten Altersvorsorge Die Aenderung Des Luftsicherheitsgesetzes Und Eine Aktuelle Stunde Ueber Die Beschaeftigung Von Verwandten Bei Der AfDVor dem Kölner Verwaltungsgericht erzielt die AfD einen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei fordert ein Ende der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst und rechnet nicht mehr mit einem Verbotsverfahren. Doch das wird weiter kontrovers diskutiert.

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