Vorstoß aus Hessen: Leugnung von Israels Existenzrecht künftig strafbar? Gutachten weckt Zweifel

Vorstoß aus Hessen: Leugnung von Israels Existenzrecht künftig strafbar? Gutachten weckt Zweifel

Deu Deutschland Germany Berlin 07 10 2025 Demonstrantin Mit Schild Symbol Fahne Staat Israel Bei Der Kundgebung Und Demonstration Von Einem Breiten Buendnis Unter Dem Motto Mahnwache Gegen Antisemitismus 2 Jahrestag Der Antisemitischen Massaker Und Der Entfesselung Des Krieges Durch Islamistische Terrorbanden Gegen Den Staat Israel Sowie Gemeinsam Gegen Das Verbrechen Der Hamas An Israel Und Bring Them Home Now Fuer Die Freilassung Der Geisel Und Das Ende Der Hamas Herrschaft In Gaza Sowie Gegen Jeden Hass Und Antisemitismus Und Solidaritaet Fuer Israel Am Zweiten Jahrestag Nach Den Toedlichen Terror Von Hamas Aus Gaza Nach Israel Vom 7 Oktober 2023 Am Bebelplatz In Berlin Deutschland En Demonstrator With Sign Flag Of The State Of Israel At The Rally And Demonstration By A Broad Alliance Under The Motto Vigil Against Anti Semitism 2nd Anniversary Of The Anti Semitic Massacres And The Unleashing Of The War By Islamist Terrorist Gangs Against The State Of Israel As Well As Together Against The Crimes Of Hamas Against Israel And Bring Them Home Now For The Release Of The Hostage And The End Of Hamas Rule In Gaza As Well As Against All Hatred And Anti Semitism And Solidarity For Israel On The 2nd Anniversary After The Deadly Terror By Hamas From Gaza To Israel On October 7 2023 At Bebelplatz In Berlin GermanyDas Existenzrecht Israels leugnen oder zur Vernichtung des Staats aufrufen: Die Landesregierung Hessens hat im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet, um solche Äußerungen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen. Jetzt weckt ein Gutachten Bedenken, ob das Vorhaben verfassungsgemäß ist.

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