Die Bundeswehr erhält mehr Kompetenzen zur Abwehr von Drohnen. In bestimmten Fällen ist nun auch der Abschuss unbemannter Flugkörper erlaubt. Der Bundesrat billigte die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes.[mehr]
Das Treffen des Kanzlers mit dem syrischen Übergangspräsidenten sorgt per se für Aufsehen. Dann sagt Merz auch noch, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer binnen drei Jahren zurückkehren sollen. Die Zahl erscheint vielen enorm hoch. Sie stammt auch nicht von ihm, wie er nun erklärt.
Nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition wird die Förderung privater Seenotrettung im Mittelmeer eingestellt. Doch alleine in diesem Jahr ertrinken dort Hunderte Menschen. Vertreter mehrerer Fraktionen richten nun einen Appell an die Bundesregierung.
Nach Trumps Worten ist ein US-Militärschlag gegen den Iran nicht vom Tisch. Teherans Außenminister äußert sich dagegen diplomatisch. Die jüngsten Gespräche mit Washington bezeichnet der Diplomat als „sehr gut“.
Die US-Regierung veröffentlicht nach medialem Druck drei Millionen Epstein-Akten. Vieles darin ist allerdings geschwärzt. Die Namen zahlreicher Opfer sind dagegen nicht unkenntlich gemacht. Das wollen die sich nicht bieten lassen und klagen.
Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz Anfang Februar löst eine breite Debatte um die Sicherheit in der Bahn aus. Nun sorgt ein weiterer Gewaltvorfall in einem ICE für Aufsehen – und bringt unangenehme Konsequenzen für rund 100 Fahrgäste.
