Laut einer Entscheidung des EU-Parlaments dürfen Mitgliedstaaten Migranten auch in Länder abschieben, zu denen sie keine Verbindung haben. Die Abgeordneten stimmen zudem für eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten. Doch es gibt noch letzte Streitpunkte.
Die Grünen wollten diese Woche über ihre Ideen für Wirtschaftswachstum und ein starkes Europa sprechen. Stattdessen müssen sie erklären, warum die eigenen Leute das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gefährden – entgegen der Parteilinie. Die parteiinterne Kritik fällt heftig aus.
Ende Dezember räumen mehrere Täter Tausende Schließfächer in einer Bankfiliale in Gelsenkirchen aus. Die Betroffenen sollen ab Montag bei der Polizei vorsprechen können. Der Prozess dürfte Wochen in Anspruch nehmen.
Im Dezember wird erstmals ein Straftäter nach Damaskus gebracht, nachdem sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf die Abschiebung von Syrern einigt. Doch da sich das Land noch im Wiederaufbau befindet, bittet die syrische Regierung, auf Rückführungen zu warten.
Die Zwischenwahlen im November könnten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten. Monate vor der Wahl legen sie nun eine strategische Kehrtwende hin: Ein Begriff soll künftig nicht mehr fallen.
Syrien, Venezuela und jetzt Iran: Russlands Verbündete scheinen nach und nach zu fallen. Aus Moskau kommen Beileidsbekundungen, als Schutzpatron einer multipolaren Weltordnung erweist sich Russland nicht. Von S. Diettrich.[mehr]
