Bislang gibt es „Handy-Blitzer“ nur in Rheinland-Pfalz. Bundesverkehrsminister Bilger will sie bundesweit einführen, um Unfälle zu verhindern. Kritiker warnen vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre. Von Oliver Bemelmann.[mehr]
Rot-Rot-Grün verhandelt in der Bundeshauptstadt derzeit den Koalitionsvertrag. Währenddessen laufen Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Chef. Die Staatsanwaltschaft fordert nun die Aufhebung der Immunität von Krach, um weiterermitteln zu können.
Der von den USA präsentierte 28-Punkte-Plan für den Ukraine-Krieg bedarf aus europäischer Sicht etlicher Änderungen. Der Bundeskanzler bringt nun eigene Initiativen in die Debatte ein. So solle man sich bis Donnerstag wenigstens bei einem Punkt verständigen, meint Merz.
Schiffe, die die Straße von Hormus durchqueren, sind weiterhin großer Gefahr ausgesetzt. Teheran berichtet nun, drei Öltanker seien mit einer Seemine kollidiert. Die USA behauptet derweil, die Meerenge sei wieder weitgehend minenfrei.
Die Teilnehmer des europäischen Digitalgipfels erhoffen sich ein Aufbruchsignal: Bremsen lösen, volle Kraft voraus für KI – und Europa endlich souverän machen.
Die Industrie in der EU soll weniger für Emissionen zahlen müssen. Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich darauf, betroffenen Branchen zeitlich befristet zusätzliche kostenlose Emissionszertifikate zuzuteilen. [mehr]
